Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürger*innen der Stadt Hörstel!

Ich stimme sowohl dem Haushaltsplan als auch dem Stellenplan zu.

Hier in der Stadt Hörstel sind wir in der glücklichen Lage, dass in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen geplant und gehandelt wurde. Dabei war es nicht nur das Glück des Tüchtigen, denn ohne Anstrengungen seitens der Verwaltung und einer soliden Haushaltspolitik des Rates wären wir jetzt nicht so gut aufgestellt.

Gleichwohl sind die Erwartungen für die kommenden Projekte entsprechend sehr hoch, was Zeitmanagement, Kostenbewusstsein und Budgetmanagement betrifft. Die Stadt Hörstel und allen voran die Verwaltung hat das Großprojekt Gesamtschule mit einer fiskalischen Punktlandung umgesetzt. Nun ist die Motivation aller Beteiligten umso größer, auch die kommenden Projekte, wie Neues Rathaus, Flugplatz Dreierwalde usw. in gleicher Weise umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist die riesige Summe an Verpflichtungsermächtigungen sowie die Erhöhung des Höchstbetrags der Kredite zur Liquiditätssicherung sinnvoll und angebracht. Vor allem, da die Stadt Hörstel in den vergangenen Jahren ein solides Finanzgebaren gezeigt hat, sodass alle Bürger*innen davon ausgehen dürfen, dass die Belastungen und Kredite nur genutzt werden, wenn sie auch nötig und in absehbarer Zeit auch wieder getilgt werden können. Ein Beleg hierfür ist die aktuelle Höhe und geplante Verwendung der Ausgleichsrücklage.

Die noch nicht absehbaren Folgen der Pandemie, aber auch die Gefahr, dass nicht alle Einnahmen so realisiert werden könnten, wie sie in den bisherigen Haushaltsplänen angenommen wurden, zwingen uns für das Jahr 2021 und die darauf folgenden Jahre, eine strikte Priorisierung der zu Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten. Sicherlich können wir nicht alle Wünsche erfüllen, denn im Hinblick auf die Belastung der nächsten Generationen müssen wir sinnvoll, nachhaltig und auch sparsam mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten.

Unter Anbetracht der im Haushaltsplan vorgeschriebenen Isolierung der COVID 19 Belastung, werden wir in diesem und voraussichtlich auch in den folgenden Jahren einen für die Stadt nicht unbedeutenden Schuldenberg aufhäufen. Diese zusätzlichen Schulden sollten wir schon jetzt darauf ausrichten, dass wir im Rat die Weichen dafür setzten, um die angefallenen Finanzmittel ab 2025 zeitnah zu tilgen. Das wiederum bedeutet, dass wir die Schulden nicht auf 50 Jahre ausdehnen und wie gerade erwähnt den nächsten Generationen aufbürden werden.

Zu diesem Ziel gehört allerdings auch, dass wir im Rat die entsprechenden politischen Entscheidungen treffen werden, auch wenn dies dazu führt, dass die Hebesätze ab 2022 angehoben werden, wir sobald möglich die Grundsteuer C einführen und auf der Ausgabenseite nicht mehr ganz so freizügig agieren wie noch die letzten Jahre. Allein schon der Blick auf die Entwicklung der Liquiden Mittel der Stadt Hörstel zeigt, wie wichtig dieser Aspekt in den nächsten Jahren sein wird.

Im Bereich des Flugplatz Dreierwalde wird in diesem Jahr mit der Erschließung des südlichen Teils begonnen, um die Voraussetzung zum Bau der Forensik zu schaffen. Spätestes damit fällt der Starschuss zur Gewinnung von Unternehmen, die sich langfristig in unserem Gewerbegebiet ansiedeln möchten. Auch wenn es erst sehr verlockend ist, alle Kapazitäten schnell zu vergeben, so ist gerade mit dem Blick auf die Zukunft die Auswahl der Unternehmen ein Schlüsselfaktor für die Ertragslage der nächsten Jahre. Unternehmen die langfristig qualitativ wertige Arbeitsplätze und Gewerbeerträge bringen, sind hier zu bevorzugen. Nur auf die schnellen Erträge für dieses und nächstes Jahr zu schauen, wäre fahrlässig. Selbstverständlich gehört hierzu der Hinweis, dass wir als Stadt auch erschwinglichen Wohnraum für die Beschäftigten ermöglichen müssen, soweit wir planerisch darauf einwirken können.

Im Ausschuss für Stadtplanung wurden die noch zu erstellenden Leitlinien Wohnungsbau bereits angesprochen. Dort die Basis zu schaffen bezüglich dem Anteil an preisgebundenem Wohnungsbau sowie die ökologische Grundhaltung der Stadt festzulegen Dies ist ein sinnvolles Unterfangen, das uns die zukünftigen Entscheidungen effizienter treffen lässt. Es macht allerdings auch nur Sinn, wenn die Grundlagen für zukünftige Wohnbauplanung in der gesamten Stadt Anwendung finden und auch die neuen Baugebiete das Leben in Hörstel für alle Generationen einfacher macht. Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass es in der Zukunft mehr darauf ankommen wird, die eigene Wohnform, vom ersten Singlehaushalt über eine Familienwohnung bis hin zum seniorengerechten Wohnen im selben sozialen Umfeld zu ermöglichen. Dabei können und sollten wir nicht nur auf neue Bauflächen schauen, sondern uns vielmehr auf eine Innenverdichtung der vorhandenen Siedlungsgebiete konzentrieren. Jede Straße, die wir nicht neu bauen müssen, jeder Kanalmeter, der nicht zusätzlich in Stand gehalten werden muss, entlastet unseren Haushalt, stärkt unsere Rücklagen und sichert die Liquidität in der Zukunft.

Der gleiche Ansatz soll auch für die Gestaltung des neuen Rathauses gelten. Die letzten Monate haben uns definitiv gezeigt, dass sich unsere Arbeitswelt verändert hat und die Erreichbarkeit der Verwaltung nicht mehr nur analog sicherzustellen ist. Wir müssen die digitale Umsetzung und die Anforderungen an die Räumlichkeiten neu bewerten. Dabei ist es sicherlich nicht nötig, alles neu zu planen, aber dennoch soll die digitale Arbeit von zu Hause mehr Gewicht erhalten. Gleichzeitig muss die Verwaltung papierlos werden. Hier wird nicht nur die Stadt die Voraussetzungen schaffen müssen, sondern auch die übergeordneten Behörden und teilweise sogar der Gesetzgeber sind gefordert. Trotz aller Vorteile der digitalen Welt sind die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht zu ignorieren und wir sind uns alle einig, dass jeder der möchte auch einen persönlichen Ansprechpartner findet. Das unter Umständen auch mal ein Termin im Vorhinein verabredet werden muss, ist natürlich selbstverständlich und auch jedem zumutbar. Gleichwohl birgt die Digitalisierung auch Risiken wie zum Beispiel Cyberattacken. In diesem Bereich ist es essentiell, dass alle möglichen Vorkehrungen umgesetzt werden, um die Daten der Stadt und aller Bürger*innen zu schützen. Hierzu muss Fachpersonal weiter ausgebildet und alle anderen geschult werden. Die Delegierung aller Belange des Datenschutz und IT Sicherheit auf die KAAW wird letztendlich nicht der beste Weg sein. Die entstehenden Kosten werden sich in den nächsten Jahren im Haushalt niederschlagen.

Fachpersonal ist nicht nur für eine funktionierende und effiziente Verwaltung erforderlich. Insbesondere unsere ortsansässigen Unternehmen haben es immer schwerer geeignetes Personal zu finden. Die Stadt Hörstel sollte es sich zur Aufgabe machen, die Verbindung zwischen unserer sehr gut ausgestatteten Gesamtschule und den Unternehmen weiter zu stärken. Ein Digital Hub, der als Anlaufpunkt für Jugendliche wahrgenommen wird, gleichzeitig auch als Gründerzentrum, Co-Working Space, Diskussionsforum und allem, was diesbezüglich nötig ist, fungiert, kann diese Verbindung zwischen unserer jungen Generation, bzw. „noch nicht Studierenden“ und Berufswelt darstellen. Zur Unterstützung dieser Projekte aus dem privaten, unternehmerischen Sektor ist es erforderlich, in den kommenden Jahren, auch bei angespannter Haushaltslage, hier und da zu fördern, anzuschieben und zu ermöglichen. Hier sehe ich einen wichtigen Aufgabenschwerpunkt für die Stadtmarketing UG.

Denn unsere Stadt wird dadurch auch profitieren, da die Gesamtschule einen weiteren Baustein erhält, ihr Image in der Stadt und auch in der Region zu stärken. Die Stadt Hörstel hat nicht nur die Harkenbergschule in den letzten Jahren erweitert, sondern auch die Mittel aus dem Digitalpackt rechtzeitig beantragt, wodurch alle Schulen der Stadt profitieren. Das hat nicht jede Kommune im Kreis so hinbekommen. Dennoch, wenn unser Bildungsangebot ohne Lücken von der Kita über Schulen unsere Jugend zu dem bestmöglichen Abschluss verhilft und darüber hinaus zusätzlich die Brücke ins Erwerbstätigen-Leben bereithält. Dann gibt es keinen Grund, warum die Gesamtschule nicht über fünf, vielleicht sogar sechs Züge verfügen wird, weil auch Eltern in der Zukunft erkennen, welch außerordentliche Möglichkeiten die Bildungslandschaft in Hörstel für ihre Kinder bereithält. So kann Hörstel - vielleicht wie gerade erwähnt mit der Unterstützung der Stadtmarketing UG – sich ein Image als eine der besten Bildungskommunen im Kreis erarbeiten.

Ein wesentlicher Aspekt, der unser Leben in Hörstel prägt, ist das Einstehen für gemeinsame Werte. Besonders zeigt sich dies in der Anzahl der ehrenamtlich Engagierten, in Vereinen und sonstigen Gruppen. Dieses Engagement war und ist in den letzten Monaten sehr gefordert, doch die Tätigkeitsbereiche haben sich stark verändert. Viele helfen in ihrem Umfeld denen, die in Quarantäne sind oder sonstige Hilfe benötigen. Nachbarschaften organisieren Unterstützungen in allen erdenklichen Bereichen, während das Vereins- und Sportgeschehen fast auf null heruntergefahren ist, wodurch wichtige Einnahmequellen von heute auf morgen nicht mehr da waren. In den kommenden Monaten werden wir als Stadt und als politisches Gremium gefordert sein, auf die Bedürfnisse und Wünsche in den jeweiligen Anträgen, die sicherlich gestellt werden, einzugehen und unsere Vereine zu stützen, sollte dies nötig sein. Nur so können wir aktiv dazu beitragen, dass diese Pandemie so schnell wie möglich den Einfluss auf unser Leben verliert. Hierfür müssen wir in der Lage sein, als Rat der Stadt Hörstel finanzielle Mittel d.h. Liquidität, verfügbar zu halten, um diese zielgerichtet einzusetzen. Damit vermeiden wir ungewollte Verwerfungen in dem so wichtigen Feld des Ehrenamts und des Vereinslebens.

Der größte Kritikpunkt an der Arbeitsweise der Politik in unserem Land ist, dass viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte müssen ausnahmslos in unseren Parlamenten debattiert und entschieden werden. Wenn das nicht umfassend geleistet wird, verspielen wir das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Demokratie. Letztendlich müssen wir als Rat der Stadt Hörstel uns mehr zu einer transparenten Arbeitsweise entwickeln. Damit ist nicht gemeint, dass wir bisher Dinge verheimlichen, sondern dass unser Anspruch sein muss, auf die unumkehrbaren Gewohnheiten der Hörsteler Bürger*innen einzugehen. Mit diesem Ziel vor Augen können wir uns dafür einsetzen, dass in Zukunft die Rats-und Ausschusssitzungen zu den Bürger*innen kommen, in Form von Videostreaming bzw. –Aufzeichnungen. Es ist in der heutigen Zeit so einfach, in Sozialen Medien und semiöffentlichen Chatgruppen falsche, irreführende Behauptungen und Theorien zu verbreiten. Da können wir aus meiner Sicht nur offensiv dagegenhalten, wenn wir unsere Debatten und Entscheidungen auf weitere Medien verteilen. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass auch kostenfreie Angebote gemacht werden. Sogar auf Landesebene ist mittlerweile das Bewusstsein da, dass die rechtlichen Grundlagen für eine digitale Ratssitzung nötig sind, die wir dann nur noch umsetzten müssten. Auf EUEbene ist dies heute schon Realität. Wenn wir als Rat der Stadt Hörstel das beherzigen, dann gestalten wir hier in Hörstel eine transparente Politik, die für jeden leicht nachvollziehbar ist und Angriffen durch Falschinformation und Polemik jederzeit Paroli bieten kann.

Ich möchte mich beim Bürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.

Mit den Ratskollegen und Sachkundigen Bürgern freue ich mich auf ein konstruktives Arbeitsklima, in dem Chancen genutzt und die Entwicklung der Stadt positiv gestaltet werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Thomas Scherer

FDP Ratsmitglied der Stadt Hörstel